Das Superwahljahr – die Politik der leeren Sitze

Ich schreibe ja immer wieder davon, dass ich dafür bin, dass die Nichtwähler insofern berücksichtigt werden, als dass deren Stimmen als “leere Sitze” im Parlament sichtbar werden sollten. Was hätte das beid er letzten Wahl zum Nationalrat in Österreich bedeutet?

Das ist die “wahre Sicht der Dinge”, wenn wir die nicht abgegebenen und ungültigen Stimmen mitzählen bei der Nationalratswahl 2019: Die ÖVP erreichte damals unter Sebastian Kurz 28% aller möglichen Stimmen, danach folgt die Gruppe der Nichtwählerinnen mit 25,3%. Die SPÖ schaffte es auch nicht ganz 16%, die FPÖ auf 12,1%, die Grünen auf 10,4% und die NEOS auf 6,1%.

Wenn wir das auch auf die Madate umlegen würden, blieben von 183 Sitzen im Nationalrat derzeit 46 unbesetzt. Und zwar nicht, weil dort gerade ein Mandatar fehlt, sondern weil niemand dort sitzt.

In Summe würde sich damit der Staat alleine an Politikergehältern (da sind noch keine Spesen, Büros oder Mitarbeiter etc. eingerechnet – und auch die Parteien-Förderungen müssten geringer ausfallen, weil es ja weniger Madatare gibt, oder?) fast 7 Millionen Euro im Jahr sparen. Bei der ÖVP würden dadurch 18 qualifizierte Arbeitskräfte frei, bei der SPÖ 10, den Freiheitlichen 8, den Grünen 7 und den NEOS 4.

Neben dem “Problem”, dass nie jemand im Nationalrat so einem Wahlsystem zustimmen würde (wer nimmt sich selbst absichtlich eventuell seinen Job weg?), würde das eine DRASTISCHE Änderung im Wahlkampf bedeuten. Denn plötzlich wäre nicht der Stimmenanteil alleine entscheidend, sondern auch die ANZAHL der Stimmen. Und große Parteien würden nicht davon profitieren, dass Menschen nicht wählen gehen, sondern empfindliche Mandatsverluste hinnehmen müssen – ohne dass sich deswegen die Mehrheitsverhältnisse grob ändern…

P.S.: In Salzburg STadt zum Beispiel bleieben ab sofort fast die Hälfte aller Sitze leer!